… bpa kritisiert fehlende Refinanzierung der Tariflöhne in einigen Bundesländern
Zum Start der Pflicht zu Löhnen in Tarifhöhe in der Altenpflege am 1. September 2022 sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:
„Pflegende haben für ihre wichtige Arbeit gute Löhne verdient. Die Privaten Einrichtungen haben sich mit großem Engagement unter Zeitdruck um die Umsetzung der Tarifpflicht gekümmert, nachdem die Bundesregierung selbst alle Fristen versäumt und für unnötigen Zeitdruck gesorgt hat. Auch die Pflegekassen haben davor gewarnt, dass die Neuverhandlung zehntausender Versorgungsverträge so schnell nicht gelingen kann, und sich für eine deutliche Fristverlängerung bei der Umsetzung ausgesprochen.
Die Politik hat Löhne in Tarifhöhe beschlossen. Bei der Umsetzung haben einige Kostenträger nach Kräften gebremst.
Überwiegend ist die Selbstverwaltung in schwierigen Verhandlungen zumindest zu Übergangsregelungen bis zum Ende des Jahres gekommen. Auch wenn in vielen Fällen die formalen rechtlichen Voraussetzungen neuer Versorgungsverträge aufgrund des enormen Zeitdrucks durch die Pflegekassen noch nicht umgesetzt wurden, der Wille, pragmatische Lösungen zu finden, ist unverkennbar.“
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 13.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 395.000 Arbeitsplätze und circa 29.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 31 Milliarden Euro.
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